§ 1 Geltungsbereich und Anbieter
(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Verträge über die Nutzung der Website vergleichsmiete-pruefen.de und den Erwerb des digitalen Prüfdossiers zwischen dem Anbieter
RING Immobilienberatung GmbH
Winnlohstraße 84
45663 Recklinghausen
Deutschland
(Amtsgericht Recklinghausen, HRB 9596; nachfolgend „Anbieter“) und den Nutzerinnen und Nutzern (nachfolgend „Kunde“).
(2) Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können (§ 13 BGB). Unternehmer ist jede natürliche oder juristische Person, die bei Abschluss in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt (§ 14 BGB).
(3) Abweichende Bedingungen des Kunden werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, der Anbieter stimmt ihrer Geltung ausdrücklich zu.
§ 2 Leistungen
(1) Kostenlose Rechner: Der Anbieter stellt Online-Rechner zur ortsüblichen Vergleichsmiete, zur Mieterhöhung nach § 558 BGB, zur Neuvermietung und Mietpreisbremse, zur Entgeltlichkeitsquote nach § 21 Abs. 2 EStG und zum Mietpotenzial unentgeltlich und ohne Registrierung bereit. Ein Anspruch auf ständige Verfügbarkeit besteht nicht.
(2) Prüfdossier (PDF): Gegen Entgelt erhält der Kunde ein automatisch erzeugtes PDF-Dokument, das die Ergebnisse des Rechners für ein Objekt in fünf Kapiteln dokumentiert (Management Summary, Herleitung nach Wohnwertmerkmalen, Vergleichswohnungen und Kappungsgrenze, vorausgefülltes Mieterhöhungsverlangen, Steuer-Prüfblatt) zuzüglich Anhang. Das Dossier wird im Browser des Kunden aus seinen Eingaben erzeugt.
(3) Keine Beratung, kein Gutachten: Rechner und Prüfdossier sind automatisierte Berechnungs- und Dokumentationshilfen. Sie stellen keine Rechtsberatung, Steuerberatung oder Rechtsdienstleistung im Einzelfall dar und sind kein Sachverständigengutachten im Sinne des § 558a Abs. 2 Nr. 3 BGB. Ergebnisse beruhen auf statistischen Modellen und Marktdaten und können vom Ergebnis eines qualifizierten Mietspiegels oder eines Gutachtens abweichen.
(4) Die Verordnungslage (Kappungsgrenzen- und Mietpreisbremsen-Verordnungen) sowie das Bestehen eines Mietspiegels sind für die konkrete Gemeinde vom Kunden zu prüfen. Der Kunde ist für die Richtigkeit und Vollständigkeit seiner Eingaben sowie für die Prüfung der Voraussetzungen vor Verwendung des Mieterhöhungsschreibens selbst verantwortlich.
§ 3 Vertragsschluss
(1) Die Darstellung des Prüfdossiers auf der Website ist kein bindendes Angebot, sondern eine Aufforderung zur Abgabe einer Bestellung. Der kostenlose Musterbericht mit Wasserzeichen dient der Vorabprüfung von Inhalt und Umfang.
(2) Durch Klick auf „Jetzt kostenpflichtig kaufen“ wird der Kunde zur Bezahlseite des Zahlungsdienstleisters Stripe weitergeleitet. Dort kann er seine Angaben prüfen und korrigieren. Mit Abschluss des Bezahlvorgangs gibt der Kunde ein verbindliches Angebot ab. Der Vertrag kommt mit erfolgreicher Zahlung und der Freischaltung des Downloads zustande.
(3) Vertragssprache ist Deutsch. Der Vertragstext wird vom Anbieter nicht gesondert gespeichert; diese AGB können jederzeit auf dieser Seite abgerufen und gespeichert werden.
§ 4 Preise und Zahlung
(1) Der Preis für das Prüfdossier beträgt 29,00 € einschließlich der gesetzlichen Umsatzsteuer. Es handelt sich um eine Einmalzahlung; ein Abonnement entsteht nicht.
(2) Die Zahlung erfolgt über Stripe mit den dort angebotenen Zahlungsarten (z. B. Kreditkarte, Apple Pay, Google Pay). Die Rechnung wird elektronisch an die angegebene E-Mail-Adresse übermittelt.
§ 5 Bereitstellung und Nutzungsrechte
(1) Nach bestätigter Zahlung wird das Prüfdossier unverzüglich im Browser erzeugt und zum Download bereitgestellt. Ein Kauf gilt für ein Objekt, bestimmt durch PLZ, Objektart, Wohnfläche und Baujahr. Mietangaben, Vergleichswohnungen und Angaben für das Schreiben können nachträglich angepasst und das Dossier für dasselbe Objekt auf demselben Gerät und Browser erneut erzeugt werden.
(2) Der Kunde erhält ein einfaches, nicht übertragbares Recht, das Prüfdossier für eigene Zwecke zu nutzen, insbesondere gegenüber Mietern, Steuerberatern und Finanzbehörden. Eine gewerbliche Weiterveräußerung ist nicht gestattet.
(3) Für die Erzeugung ist ein aktueller Browser mit aktiviertem JavaScript erforderlich. Der Kunde sollte das heruntergeladene PDF selbst speichern.
§ 6 Widerrufsrecht
Verbrauchern steht ein Widerrufsrecht nach Maßgabe der Widerrufsbelehrung zu. Das Widerrufsrecht erlischt bei digitalen Inhalten vorzeitig, wenn der Kunde ausdrücklich zugestimmt hat, dass mit der Bereitstellung vor Ablauf der Widerrufsfrist begonnen wird, und seine Kenntnis davon bestätigt hat, dass er dadurch sein Widerrufsrecht verliert (§ 356 Abs. 5 BGB).
§ 7 Gewährleistung
Es gelten die gesetzlichen Vorschriften, für Verbraucher insbesondere die Vorschriften über digitale Produkte (§§ 327 ff. BGB). Ein Mangel liegt nicht vor, soweit ein Ergebnis auf unzutreffenden oder unvollständigen Eingaben des Kunden beruht oder modellbedingt von einem späteren Mietspiegel, Gutachten oder Gerichtsurteil abweicht.
§ 8 Haftung
(1) Der Anbieter haftet unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, bei Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit, nach dem Produkthaftungsgesetz sowie im Umfang einer übernommenen Garantie.
(2) Bei leicht fahrlässiger Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Kardinalpflicht) ist die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt. Kardinalpflichten sind Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf. Im Übrigen ist die Haftung für leichte Fahrlässigkeit ausgeschlossen.
(3) Für die unentgeltlichen Rechner haftet der Anbieter nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit sowie nach Absatz 1 (§§ 521, 599 BGB entsprechend). Insbesondere wird keine Haftung für Entscheidungen übernommen, die allein auf Grundlage der Rechenergebnisse getroffen werden, etwa für die Wirksamkeit eines Mieterhöhungsverlangens oder die steuerliche Anerkennung eines Mietverhältnisses.
§ 9 Datenschutz
Informationen zur Verarbeitung personenbezogener Daten enthält die Datenschutzerklärung.
§ 10 Schlussbestimmungen
(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Gegenüber Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur, soweit dadurch nicht der Schutz entzogen wird, der durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates ihres gewöhnlichen Aufenthalts gewährt wird.
(2) Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist Gerichtsstand der Sitz des Anbieters.
(3) Sollten einzelne Bestimmungen unwirksam sein, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.